Rechtsberatung

Eigentlich ging es „nur“ um die Frage, ob einem Betriebsrat ein sog. Initiativrecht zur Einführung eines elektronischen Systems zur Arbeitszeiterfassung zusteht. Heraus kamen ein – in der Presse vermehrt – als „Paukenschlag“ bezeichneter Beschluss des in Erfurt beheimateten Bundesarbeitsgerichts (BAG) und die bange Frage, ob die Richter am höchsten deutschen Gericht für Arbeitsrechtsstreitigkeiten der Vertrauensarbeitszeit nun den Sargnagel verpasst hätten. Weiterlesen
FAQ zur Unternehmensinsolvenz
Seit dem 26.10.2022 ist es soweit: Aufgrund des Gesetzes zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz können ArbeitgeberInnen ihren Beschäftigten zur Abmilderung weltweit steigender Verbraucherpreise einen steuer- und sozialversicherungsfreien Betrag bis zu 3.000,00 EUR gewähren. Weiterlesen
Zwischen der rechtlichen Theorie auf Grundlage des Gesetzes und der tatsächlich gelebten Praxis bestehen insbesondere auf dem Gebiet des Personengesellschaftsrechts einige Unterschiede. Das liegt daran, dass das BGB und das HGB immerhin 1900 in Kraft getreten sind und sich seitdem zumindest im Personengesellschaftsrecht nicht viel getan hat. Als lang herbeigesehnter Schritt erscheint daher die mit dem Gesetz zur Modernisierung … Weiterlesen
Bundestag
Eine GmbH besteht aus mindestens zwei Organen: Die Geschäftsführung und die Gesellschafterversammlung. Während die Geschäftsführung die Geschäfte der Gesellschaft leitet und die Gesellschaft nach außen vertritt, ist die Gesellschafterversammlung das leitende Organ, denn hier ist das zentrale Entscheidungs- und Beschlussgremium der Gesellschafter angesiedelt. Hier diskutieren und beschließen die Anteilseigner die wichtigsten … Weiterlesen
Personen im Büro
Eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) gibt Anlass zur Überprüfung formularmäßiger Rückzahlungsklauseln in Fortbildungsvereinbarungen. Der Fall: Eine Altenpflegerin nahm an einer vom Arbeitgeber finanzierten Weiterbildung zum „Fachtherapeut Wunde ICW“ teil. Sie wurde 18 Tage lang von der Arbeit freigestellt (Kosten: 2.160,00 Euro), der Kurs selbst kostete 1.930,00 Euro. Weiterlesen
Frau liest Vertrag
Virtuelle Währungen erfreuen sich seit einigen Jahren immer größerer Beliebtheit, gerade auch aufgrund hoher Renditeversprechen. Die Frage der Besteuerung von Kryptowährungen ist dabei seit vielen Jahren ein relevantes Streitthema innerhalb der Einkommensteuer. Das Bundesfinanzministerium hat nun reagiert und mit seinem BMF-Schreiben vom 10.05.2022 Einzelfragen zur steuerlichen Behandlung von Kryptowährungen konkretisiert. Weiterlesen
Kryptowährung bitcoin
Unternehmen sollten ein aktives Sicherheitenmanagement betreiben, um stets den Überblick über Kreditsicherheiten zu haben und für Verhandlungen mit Banken und Finanziers vorbereitet zu sein. Ein aktueller Banken- und Sicherheitenspiegel sowie eine übersichtliche Dokumentation der Verträge (inkl. Sicherheitenverträge) ist dabei hilfreich. Wer über seine bereits gestellten und noch freien Sicherheiten informiert ist, hat dem Kreditgeber … Weiterlesen
kreditkarten
Für Aufsehen sorgt ein Urteil des BGH zur Vorsatzanfechtung vom 06.05.2021 (IX ZR 72/20). Der BGH hatte in dem Urteil die tatbestandlichen Anforderungen für die Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO erhöht. Diese Anfechtungsvorschrift ist schon seit Jahren umstritten. Sie hat sich – vorangetrieben durch die Rechtsprechung des BGH in den letzten Jahren – zur Allzweckwaffe des Insolvenzverwalters zur Masseanreicherung entwickelt. Weiterlesen
justitia

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