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Vermieter ABC – Grundkenntnisse im Mietrecht fü... am 12.05.23

    Eigentlich ging es „nur“ um die Frage, ob einem Betriebsrat ein sog. Initiativrecht zur Einführung eines elektronischen Systems zur Arbeitszeiterfassung zusteht. Heraus kamen ein – in der Presse vermehrt – als „Paukenschlag“ bezeichneter Beschluss des in Erfurt beheimateten Bundesarbeitsgerichts (BAG) und die bange Frage, ob die Richter am höchsten deutschen Gericht für Arbeitsrechtsstreitigkeiten der Vertrauensarbeitszeit nun den Sargnagel verpasst hätten.
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    Frau mit Taschenrechner und Steuerunterlagen am Schreibtisch

    Eigentlich ging es „nur“ um die Frage, ob einem Betriebsrat ein sog. Initiativrecht zur Einführung eines elektronischen Systems zur Arbeitszeiterfassung zusteht. Heraus kamen ein – in der Presse vermehrt – als „Paukenschlag“ bezeichneter Beschluss des in Erfurt beheimateten Bundesarbeitsgerichts (BAG) und die bange Frage, ob die Richter am höchsten deutschen Gericht für Arbeitsrechtsstreitigkeiten der Vertrauensarbeitszeit nun den Sargnagel verpasst hätten.
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    FAQ zur Unternehmensinsolvenz

    Seit dem 26.10.2022 ist es soweit: Aufgrund des Gesetzes zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz können ArbeitgeberInnen ihren Beschäftigten zur Abmilderung weltweit steigender Verbraucherpreise einen steuer- und sozialversicherungsfreien Betrag bis zu 3.000,00 EUR gewähren.
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    Die Abgabefrist für die Feststellungserklärung zur Grundsteuer soll vom 31. Oktober 2022 bis zum 31. Januar verlängert werden. Am Donnerstag den 13. Oktober trafen in Berlin die Finanzminister der Länder zur Finanzministerkonferenz zusammen. Auf dieser wurde in Abstimmung mit dem Bundesfinanzministerium eine einmalige Fristverlängerung von drei Monaten zur Abgabe der für die Neuberechnung der Grundsteuerwerte benötigten Feststellungserklärungen beschlossen. „Das gibt den Steuerpflichtigen, den Finanzbehörden und den Steuerberatern Luft. Gegenwärtig gibt es auch andere Sorgen und Aufgaben, um die wir uns kümmern müssen.“ so Bundesfinanzminister Christian Lindner auf Twitter.
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    holzhaus

    Zwischen der rechtlichen Theorie auf Grundlage des Gesetzes und der tatsächlich gelebten Praxis bestehen insbesondere auf dem Gebiet des Personengesellschaftsrechts einige Unterschiede. Das liegt daran, dass das BGB und das HGB immerhin 1900 in Kraft getreten sind und sich seitdem zumindest im Personengesellschaftsrecht nicht viel getan hat. Als lang herbeigesehnter Schritt erscheint daher die mit dem Gesetz zur Modernisierung …
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    Bundestag

    Nachdem die Bundesregierung in dieser Woche erneut angekündigt hat, es werde eine Inflationsausgleichsprämie in Höhe von EUR 3.000,00 geben, erreichen uns zunehmend Anfragen zu diesem Thema. Grund genug, hier einmal Licht ins Dunkel zu bringen.
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    AHW Geldnoten