Rechtsberatung

Insolvenzverschleppung

11.05.22

Durch einen bekannten Fall ist das Thema „Insolvenzverschleppung“ aktuell wieder stark in der Presse vertreten. Doch wann liegt überhaupt eine strafbare Insolvenzverschleppung vor? Mit Insolvenzverschleppung wird die unterlassene Stellung eines Antrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens trotz Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung bezeichnet. Die Strafbarkeit richtet sich nach § 15a InsO (Insolvenzordnung). Weiterlesen

Das Hinweisgeberschutzgesetz kommt – irgendwann …

09.05.22

Hinweisgeber (sog. Whistleblower) sollen nach den Vorstellungen der EU besser geschützt werden. Zwei Jahre hatten die Mitgliedstaaten der EU – und damit auch die Bundesrepublik Deutschland (BRD) – Zeit, die auf europäischer Ebene beschlossene Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (sog. Whistleblower-Richtlinie), in deutsches Recht umzusetzen. Weiterlesen

Vorsicht bei gescannten Unterschriften unter (befristete) Arbeitsverträge!

04.05.22

Kleine Ursache – große Wirkung: Die Missachtung der „Basics“ beim Abschluss von befristeten Verträgen kann erhebliche unerwünschte Folgen haben. Fallstricke lauern bereits bei den Formalien, konkret bei vermeintlich einfach klingenden Fragen, wann ein Arbeitsvertrag wie zu unterschreiben ist. Weiterlesen

Wie schütze ich mich vor dem Missbrauch der Vorsorgevollmacht?

02.05.22

Die Vorsorgevollmacht kann dem Bevollmächtigten weitreichenden Entscheidungsspielraum einräumen. Sie tritt in Kraft, sobald derjenige, der sie erteilt hat, nicht mehr in der Lage ist, selbst Entscheidungen treffen zu können. Weiterlesen

Ältere Dame und jüngere Frau (Betreuung)

Private Veräußerungsgeschäfte – Keine Besteuerung des auf das häusliche Arbeitszimmer entfallenden Veräußerungsgewinns

20.04.22

Sie verkaufen Ihre Immobilie innerhalb der zehnjährigen Haltefrist, mit einem Gewinn von 100.000,– EUR, die Sie zu eigenen Wohnzwecken nutzen und in der Sie sich ein häusliches Arbeitszimmer zu beruflichen Zwecken eingerichtet haben. Der Anteil Ihres Arbeitszimmers an der Wohnung beträgt 10%… Weiterlesen

Urlaubsgutschrift bei Quarantäne?

11.04.22

Die Osterferien rücken näher. Ein Blick in den Kalender verrät, dass auch die Sommerferien nicht mehr allzu lange auf sich warten lassen. Es überrascht daher nicht, dass sich ArbeitnehmerInnen insbesondere jetzt, da vielzählige Corona-Schutzmaßnahmen zum 03.04.2022 aufgehoben wurden, auf ihre wohlverdiente Auszeit vom Job freuen. Weiterlesen

Aufhebungsverträge: Wann ist „fair“ noch fair?

04.04.22

Wenn sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer trennen, kann es mitunter schmutzig werden. Nicht selten führt einen der letzte Weg vors Arbeitsgericht. Um das zu verhindern, kann es sich für beide Seiten anbieten, sich mittels eines Aufhebungsvertrages voneinander zu lösen. Weiterlesen

Arbeitsrechtliche Kündigungen wirksam zugehen lassen – immer wieder ein praktisches Problem?

28.03.22

Der Kündigungssachverhalt ist ausermittelt, der Betriebsrat (falls vorhanden) ordnungsgemäß angehört, die Kündigungsfrist zutreffend berechnet, das Kündigungsschreiben liegt mit allen Formalitäten zum Versand bereit. Bis hierher war der Weg – auch juristisch – möglicherweise schon schwierig genug, gerade dann, wenn Fristen- und Zeitdruck besteht. Weiterlesen

Depot richtig vererben – Kursrisiken verringern

24.03.22

Ein Depot mit Wertpapieren unterscheidet sich im Rahmen der Erbschaft grundsätzlich nicht von sonstigen Vermögensgegenständen. Auch Wertpapiere gehen als Teil des Gesamtvermögens im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben über. Zudem ist auch hier die „gewöhnliche“ Erbschaftsteuer zu zahlen. … Weiterlesen

Neue Corona-Arbeitsschutzverordnung – Was auf ArbeitgeberInnen zukommt

21.03.22

In einem unserer jüngsten Beiträge hatten wir berichtet, wie sich der Bund gemeinsam mit den Ländern Mitte Februar auf einen Wegfall einer Vielzahl pandemiebedingter Beschränkungen verständigt hat. Dies hat natürlich auch Einfluss auf die Arbeitswelt… Weiterlesen