Rechtsberatung

Zurück zur Stechuhr? Neue Vorgaben für die Arbeitszeiterfassung…

06.12.22

Eigentlich ging es „nur“ um die Frage, ob einem Betriebsrat ein sog. Initiativrecht zur Einführung eines elektronischen Systems zur Arbeitszeiterfassung zusteht. Heraus kamen ein – in der Presse vermehrt – als „Paukenschlag“ bezeichneter Beschluss des in Erfurt beheimateten Bundesarbeitsgerichts (BAG) und die bange Frage, ob die Richter am höchsten deutschen Gericht für Arbeitsrechtsstreitigkeiten der Vertrauensarbeitszeit nun den Sargnagel verpasst hätten. Weiterlesen

Inflationsausgleichsprämie

21.11.22

Seit dem 26.10.2022 ist es soweit: Aufgrund des Gesetzes zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz können ArbeitgeberInnen ihren Beschäftigten zur Abmilderung weltweit steigender Verbraucherpreise einen steuer- und sozialversicherungsfreien Betrag bis zu 3.000,00 EUR gewähren. Weiterlesen

Reform des Personengesellschaftsrechts – Die wesentlichen Änderungen durch das MoPeG

14.10.22

Zwischen der rechtlichen Theorie auf Grundlage des Gesetzes und der tatsächlich gelebten Praxis bestehen insbesondere auf dem Gebiet des Personengesellschaftsrechts einige Unterschiede. Das liegt daran, dass das BGB und das HGB immerhin 1900 in Kraft getreten sind und sich seitdem zumindest im Personengesellschaftsrecht nicht viel getan hat. Als lang herbeigesehnter Schritt erscheint daher die mit dem Gesetz zur Modernisierung … Weiterlesen

Mietrecht in der Energiekrise: Handlungsbedarf bei Vorauszahlungen in Mietverhältnissen

17.08.22

Angesichts steigender Energiekosten aufgrund der derzeit herrschenden Weltmarktsituation werden Unternehmer und Endverbraucher stark belastet. Dies wirkt sich auch auf vermietete Immobilien aus, so dass Vermieter und Mieter gut beraten sind, jetzt zu handeln. Weiterlesen

Änderung des Nachweisgesetzes – alle Arbeitsverträge sollten jetzt auf den Prüfstand!

04.07.22

Der Bundestag hat im Zuge der Umsetzung der EU-Arbeitsbedingungsrichtlinie das Nachweisgesetz maßgeblich geändert. Das Nachweisgesetz verpflichtet Arbeitgeber zur schriftlichen Information der Beschäftigten über wesentliche Vertragsbedingungen. Weiterlesen

Wie Sie eine Gesellschafterversammlung rechtssicher durchführen können

29.06.22

Eine GmbH besteht aus mindestens zwei Organen: Die Geschäftsführung und die Gesellschafterversammlung. Während die Geschäftsführung die Geschäfte der Gesellschaft leitet und die Gesellschaft nach außen vertritt, ist die Gesellschafterversammlung das leitende Organ, denn hier ist das zentrale Entscheidungs- und Beschlussgremium der Gesellschafter angesiedelt. Hier diskutieren und beschließen die Anteilseigner die wichtigsten … Weiterlesen

Rückzahlungsklauseln in Fortbildungsvereinbarungen bei Eigenkündigung müssen auf den Prüfstand!

20.06.22

Eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) gibt Anlass zur Überprüfung formularmäßiger Rückzahlungsklauseln in Fortbildungsvereinbarungen. Der Fall: Eine Altenpflegerin nahm an einer vom Arbeitgeber finanzierten Weiterbildung zum „Fachtherapeut Wunde ICW“ teil. Sie wurde 18 Tage lang von der Arbeit freigestellt (Kosten: 2.160,00 Euro), der Kurs selbst kostete 1.930,00 Euro. Weiterlesen

Sind Kryptowährungen in der Einkommensteuer zu berücksichtigen?

01.06.22

Virtuelle Währungen erfreuen sich seit einigen Jahren immer größerer Beliebtheit, gerade auch aufgrund hoher Renditeversprechen. Die Frage der Besteuerung von Kryptowährungen ist dabei seit vielen Jahren ein relevantes Streitthema innerhalb der Einkommensteuer. Das Bundesfinanzministerium hat nun reagiert und mit seinem BMF-Schreiben vom 10.05.2022 Einzelfragen zur steuerlichen Behandlung von Kryptowährungen konkretisiert. Weiterlesen

Kreditsicherheiten: Was es zu wissen gibt

25.05.22

Unternehmen sollten ein aktives Sicherheitenmanagement betreiben, um stets den Überblick über Kreditsicherheiten zu haben und für Verhandlungen mit Banken und Finanziers vorbereitet zu sein. Ein aktueller Banken- und Sicherheitenspiegel sowie eine übersichtliche Dokumentation der Verträge (inkl. Sicherheitenverträge) ist dabei hilfreich. Wer über seine bereits gestellten und noch freien Sicherheiten informiert ist, hat dem Kreditgeber … Weiterlesen

Änderung zur Vorsatzanfechtung in der Insolvenz

18.05.22

Für Aufsehen sorgt ein Urteil des BGH zur Vorsatzanfechtung vom 06.05.2021 (IX ZR 72/20). Der BGH hatte in dem Urteil die tatbestandlichen Anforderungen für die Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO erhöht. Diese Anfechtungsvorschrift ist schon seit Jahren umstritten. Sie hat sich – vorangetrieben durch die Rechtsprechung des BGH in den letzten Jahren – zur Allzweckwaffe des Insolvenzverwalters zur Masseanreicherung entwickelt. Weiterlesen