Neuigkeiten

Das Europäische Parlament hat strengere Anforderungen an die Energieeffizienz von Gebäuden zur Energieeinsparung und zur Verringerung der Treibhausgase beschlossen. Betroffen sind Immobilien mit den Energieklassen F und G. Diese sollen nach den neuen Vorgaben bis 2030 Energieklasse E und bis 2033 Energieklasse D erreichen müssen. Nach einer ersten Schätzung wären etwa 7 Millionen Eigenheime sowie 7,2 Millionen Wohnungen allein in Deutschland betroffen. Weiterlesen
Deutschland – Streikland. Es dürfte wohl kaum noch jemanden geben, dem diese Nachricht noch nicht zu Ohren gekommen ist: Kommende Woche Montag, 27.03.2023, müssen sich Berufspendler und Reisende auf einen Streik der „Superlative“ einstellen. Sowohl die Eisenbahn- und Verkehrsgesellschaft (EVG) als auch Ver.di haben für diesen Tag zu einem großangelegten bundesweiten Warnstreik aufgerufen. Die Konsequenz: Der weit überwiegende Teil des öffentlichen Verkehrs dürfte zu Beginn der neuen Woche zum Erliegen kommen. Weiterlesen
Zug
Mit seinem am 2. März 2023 veröffentlichten Beschuss vom 28. September 2022 (XI R 28/20) hat sich der BFH erneut mit der Frage auseinandergesetzt, wann die Umsatzsteuer entsteht, wenn die Vergütung für eine Lieferung oder sonstige Leistung nicht zeitnah, sondern später und in Teilbeträgen geleistet wird. Dabei bewegt sich das Urteil des 11. Senats auf einer Linie mit einem Urteil des 5. Senats vom 1. Februar 2022 (V R 37/21). Die Rechtsprechung des BFH kann daher in dieser Frage als nachhaltig angesehen werden. Weiterlesen
Frau mit Taschenrechner und Steuerunterlagen am Schreibtisch
Eigentlich ging es „nur“ um die Frage, ob einem Betriebsrat ein sog. Initiativrecht zur Einführung eines elektronischen Systems zur Arbeitszeiterfassung zusteht. Heraus kamen ein – in der Presse vermehrt – als „Paukenschlag“ bezeichneter Beschluss des in Erfurt beheimateten Bundesarbeitsgerichts (BAG) und die bange Frage, ob die Richter am höchsten deutschen Gericht für Arbeitsrechtsstreitigkeiten der Vertrauensarbeitszeit nun den Sargnagel verpasst hätten. Weiterlesen
FAQ zur Unternehmensinsolvenz
Seit dem 26.10.2022 ist es soweit: Aufgrund des Gesetzes zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz können ArbeitgeberInnen ihren Beschäftigten zur Abmilderung weltweit steigender Verbraucherpreise einen steuer- und sozialversicherungsfreien Betrag bis zu 3.000,00 EUR gewähren. Weiterlesen
Die Abgabefrist für die Feststellungserklärung zur Grundsteuer soll vom 31. Oktober 2022 bis zum 31. Januar verlängert werden. Am Donnerstag den 13. Oktober trafen in Berlin die Finanzminister der Länder zur Finanzministerkonferenz zusammen. Auf dieser wurde in Abstimmung mit dem Bundesfinanzministerium eine einmalige Fristverlängerung von drei Monaten zur Abgabe der für die Neuberechnung der Grundsteuerwerte benötigten Feststellungserklärungen beschlossen. „Das gibt den Steuerpflichtigen, den Finanzbehörden und den Steuerberatern Luft. Gegenwärtig gibt es auch andere Sorgen und Aufgaben, um die wir uns kümmern müssen.“ so Bundesfinanzminister Christian Lindner auf Twitter. Weiterlesen
holzhaus
Zwischen der rechtlichen Theorie auf Grundlage des Gesetzes und der tatsächlich gelebten Praxis bestehen insbesondere auf dem Gebiet des Personengesellschaftsrechts einige Unterschiede. Das liegt daran, dass das BGB und das HGB immerhin 1900 in Kraft getreten sind und sich seitdem zumindest im Personengesellschaftsrecht nicht viel getan hat. Als lang herbeigesehnter Schritt erscheint daher die mit dem Gesetz zur Modernisierung … Weiterlesen
Bundestag

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